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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webapplication www.elex-portal.de

§ 1 Vorbemerkung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden genannt: AGB) gelten für die Nutzung der Leistungen der Webapplication www.elex-portal.de, das von der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53177 Bonn, (im Folgenden genannt: „Anbieter“) betrieben wird. Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG können dem Impressum der Internetseite entnommen werden.

(2) Die Leistungen der Webapplication werden jeweils ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB zur Nutzung bereitgestellt. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

§ 2 Vertragsschluss und Geltung der AGB

(1) Mit der Registrierung als Mitglied erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB ausdrücklich einverstanden.

(2) Die zur Nutzung berechtigende Mitgliedschaft kommt dadurch zustande, dass der Nutzer sich auf den Internetseiten registriert und ihm im Anschluss daran durch den Anbieter die Nutzung der Webapplication www.elex-portal.de ermöglicht wird.

(3) Der Nutzer erhält von dem Anbieter parallel zur Registrierung eine E-Mail mit dem Link zur Account-Aktivierung, über den er auch sein persönliches Passwort festlegen kann.

(4) Der Nutzer erhält von dem Anbieter regelmäßig Informationen per E-Mail zugesandt, die in Zusammenhang mit dem Angebot von ELEX stehen.

§ 3 Leistungen von www.elex-portal.de

(1) Leistungen von www.elex-portal.de umfassen eine webbasierte Suchsoftware, die insbesondere individuelle Ergebnisse nach durch den Nutzer beauftragten Suchen liefert und auch Informationen zu den Themen des Internetportals bereitstellt. Die Leistungen werden in Form einer Internetpräsenz im Internet per Datenfernübertragung zur Verfügung gestellt.

(2) Die Inhalte auf www.elex-portal.de werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Dies gilt auch für die im Speicher der Software hinterlegten Daten, die Einfluss auf die Suchergebnisse der Nutzer haben. Diese Daten sind u.a. abhängig von Veröffentlichungen dritter Plattformen oder der Datenpflege von Kooperationspartnern und können deswegen zu überschaubaren zeitlichen Divergenzen führen. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist durch den Nutzer bei der Verwendung der Inhalte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Datenpflege auf Drittplattformen oder von Kooperationspartnern, der Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation von ihm vorgefundener Inhalte erforderlich machen kann.

(3) Die nachfolgenden Leistungen von www.elex-portal.de stehen in unterschiedlichem Umfang bereit:

  • Software für die Durchführung der Exportkontrolle inkl. Prüfprotokollen
  • Übersichten über die aktuell gültigen Vorschriften im Bereich Export, z.B. Embargomaßnahmen, Präferenzabkommen
  • Beiträge über die Besonderheiten und Vorschriften von Exportländern

Anleitungen und Arbeitshilfen zur Durchführung der Exportkontrolle

Die Inhalte werden regelmäßig überarbeitet, ändern sich und können auch erweitert werden. Da die Inhalte von www.elex-portal.de auch von dritten Veröffentlichungen abhängig sind, kann es aufgrund der Datenübertragung zu einem zeitlichen Verzug kommen.

(4) Der Nutzungsumfang der Inhalte hängt von dem gebuchten Nutzungsumfang ab. In der kostenlosen Funktion ist die Plattform nur eingeschränkt zugänglich. Den genauen Umfang der Nutzung entnimmt der Nutzer den jeweiligen Angeboten zu Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(5) Der Zugang und die Nutzung des Internets durch den Nutzer ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters.

§ 4 Nutzung von www.elex-portal.de

(1) Die Nutzung der Webapplication erfolgt zum Teil passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Nutzungsberechtigt ist nur der dafür registrierte Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten. Die Nutzungsberechtigung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht übertragbar.

(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Inhalte als Bestandteil der Leistungen von www.elex-portal.de.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nicht zu missbrauchen. Der Nutzer nimmt die Leistungen nicht zu rechtswidrigen Aktivitäten oder deren Vorbereitung in Anspruch.

§ 5 Geheimhaltung der Zugangsdaten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich zur strikten Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort).

(2) Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, verantwortlich.

(3) Wird dem Nutzer eine Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten bekannt oder besteht für ihn ein ernsthafter Verdacht hierzu, unterrichtet er unverzüglich den Anbieter.

(4) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die Pflichten dieser AGB verstößt und/oder seine Zugangsdaten missbräuchlich durch einen Dritten genutzt werden.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erwirbt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer der Mitgliedschaft beschränkte Recht, die Inhalte von www.elex-portal.de zu nutzen. Bei Inhalten, die dort zum Download bereitgestellt sind und während der Vertragslaufzeit heruntergeladen worden sind, erwirbt der Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares, aber zeitlich unbeschränktes Recht, diese herunter geladenen Inhalte von www.elex-portal.de zu nutzen. Der Nutzer erwirbt insbesondere nicht das Recht, die Inhalte von www.elex-portal.de weiter- oder unterzulizensieren oder außerhalb der eigenen Einrichtung zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Dem Nutzer ist es untersagt, bestehende Urheberkennzeichnungen (z. B. „Copyrightvermerke“), Unternehmenskennzeichen, Marken und/oder sonstige Kennzeichen und/oder Eigentums- und Ursprungshinweise der Inhalte von www.elex-portal.de zu verändern.

(3) Die im Rahmen von www.elex-portal.de bereitgestellten Inhalte und/oder Leistungen sind ausschließlich für die eigene Verwendung durch den Nutzer bestimmt. Jegliche Veröffentlichung der Inhalte darf nur im Rahmen eines persönlichen Auftritts als Redner erfolgen. Die kommerzielle Nutzung, Weitergabe oder sonstige kommerzielle Verwertung ist nicht gestattet.

§ 7 Vergütung

(1) Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise.

(2) In der kostenpflichtigen Version zahlt der Nutzer nach dem kostenlosen Gratis-Test die Leistungen für die Mitgliedschaft für ein Quartal im Voraus.

(3) Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, die freien Berufe, den öffentlichen Dienst, Behörden sowie sonstige öffentliche oder karitative Einrichtungen, Verbände oder vergleichbare Institutionen und ist zur Verwendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt. Im dargestellten Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten (sog. Nettopreis).

(4) Der Anbieter ist bei kostenpflichtigen Dauerschuldverhältnissen zu Preisanpassungen insofern berechtigt, dass er die Preise herabsetzen und erhöhen darf. Eine Preiserhöhung kann nur im angemessenen Umfang aufgrund von Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen Mittel vorgenommen werden. Der Anbieter wird den Nutzer über Preisanpassungen informieren. Preiserhöhungen werden, wenn keine längere Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist, mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Nutzer wirksam. Der Nutzer ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht deer Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch und ist er auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

§ 8 Bezahlung

(1) Sie haben die Möglichkeit wahlweise per SEPA Lastschrift, PayPal, Kreditkarte oder gegen Rechnung (zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge) zu bezahlen. Sie können einen Bankeinzug jederzeit widerrufen. Eine kurze schriftliche Mitteilung an uns genügt.

(2) Mit der Auswahl von PayPal als Zahlungsmethode werden Sie umgehend auf die PayPal-Homepage umgeleitet und loggen sich dort in Ihr bestehendes PayPal-Konto ein oder registrieren sich in wenigen Schritten neu. Nach erfolgreicher Bezahlung werden Sie automatisch wieder zu www.elex-portal.de zurückgeleitet.

(3) Um den PayPal-Service nutzen zu können, ist es erforderlich, dass Sie im Dialog der Kaufabwicklung der Abbuchungsvereinbarung zur Belastung Ihres PayPal-Kontos zustimmen. Überprüfen Sie dazu die Zahlungsdetails und bestätigen Sie den Betrag.

(4) Mit der Zustimmung zur Abstimmungsvereinbarung ist der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG oder VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG berechtigt, bis auf Widerruf Beträge in unterschiedlicher Höhe – soweit diese fällig sind – von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen.

(5) Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG wird durch diese Zahlungsbedingungen nicht berührt. Sie sind nebeneinander anwendbar.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Einzelheiten zum Angebot und gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags, die Bedingungen der Kündigung sowie die Mindestdauer des Vertrages ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Der Anbieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer die Vergütung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung bezahlt.

(4) Die Nichtnutzung von www.elex-portal.de ist keine Kündigung.

§ 10 Datenschutzrechtlicher Pflichthinweis:

Zur Unterseite Datenschutz

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Als wesentliche Vertragspflicht gilt eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

(2) Die Haftung des Anbieters für zugesicherte Eigenschaften, arglistig verschwiegene Mängel oder Personenschäden (Leben, Körper und Gesundheit) sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(3) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 10 wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Nutzers wird im Übrigen der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie regelmäßig gesichert werden.

(5) Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von diesen Haftungsregelungen nicht erfasst.

(6) Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

§ 12 Änderungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit angemessener Ankündigungsfrist jederzeit zu ändern. Der Anbieter unterrichtet auf der Internetseite www.elex-portal.de im Rahmen der Anmeldung unter Verwendung der Zugangsdaten bei der auf die Änderung folgenden Nutzung von www.elex-portal.de und bereits registrierte Nutzer per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnisnahme, werden die neuen Nutzungsbedingungen wirksam.

(2) Der Anbieter behält sich vor, die auf www.elex-portal.de angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar.

§ 13 Streitbeilegung in Verbrauchersachen (§ 36 VSBG)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Soweit Sie nicht Verbraucher sind, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere rechtswirksame zu ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst erfüllt.